Wer im Internet unterwegs ist, kommt nicht an Google vorbei. Auch Amazon und Facebook kreuzen unseren Weg im Netz immer wieder. Diese Tech-Riesen werden jeden Tag mächtiger. Ein neues Digital-Gesetz will nun einen Zaun um diese Macht bauen. Nicht zuletzt für einen fairen Wettbewerb und mehr Wahlfreiheit für Verbraucher.
Die EU hat sich jüngst auf ein neues Gesetz über digitale Märkte geeinigt. Es soll die Marktmacht der Internetriesen einhegen, einen fairen Wettbewerb gewährleisten und den Verbrauchern Wahlfreiheit bei Online-Angeboten schaffen. Während Anfang der 2000er-Jahre beispielsweise noch eine bunte Mischung verschiedener Suchmaschinen genutzt wurde, ist Google mittlerweile mit einem Marktanteil von über 90 Prozent omnipotent. Das Digital-Gesetz DMA sieht strengere Regeln für 10 bis 15 Unternehmen vor. Diese wurden zwar nicht explizit genannt, es ist aber davon auszugehen, dass hauptsächlich Alphabet (Google), Apple, Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram), Amazon, YouTube und Microsoft betroffen sind. Unternehmen fallen dann unter das DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzer und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.
Zu den Regeln, die diese Firmen nun erfüllen müssen, gehört, dass sie Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. Meta beispielsweise kombiniert gerne Daten ihrer Unterfirmen Facebook, Instagram und WhatsApp. Damit soll jetzt Schluss sein. Auch größeren Messengerdiensten wie WhatsApp oder iMessage stehen Neuerungen bevor: In Zukunft soll es möglich sein, auf diesen Plattformen auch Nachrichten von kleineren Diensten zu empfangen. Das wird Gruppenchats revolutionieren. Die Umsetzung ist für das laufende Jahr geplant.
Die europäischen Gesetze und Regeln sind nicht für unser digitales Zeitalter konzipiert. Das klassische Wettbewerbsrecht richtet sich nach analogen Ansprüchen und hilft mit seinen jahrelangen Verfahren in keiner Weise. Aus diesem Grund wurde 2020 ein großes Digitalpaket vorgeschlagen, zu dem neben dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) auch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gehört. Dieses widmet sich gesellschaftlichen Fragen wie dem Umgang mit illegalen Inhalten im Netz wie Hassreden und wird verhandelt, sobald das DMA vom EU-Parlament bestätigt wurde.
Auch in Amerika soll die Macht der Internetriesen begrenzt werden. Bislang versandeten entsprechende Vorhaben in Endlosdebatten. Die lang versprochene Regulierung von Tech-Konzernen nimmt jetzt aber wieder Fahrt auf. In Washington stehen aktuell zwei Gesetzesentwürfe zur Diskussion. Das erste fordert, dass die Konzerne auf ihren Plattformen nicht mehr ihre eigenen Angebote bevorzugen. Google platziert seine eigenen Dienste wie seine Reisesuchmaschine, Bewertungsdienste oder seinen E-Mail-Service immer ganz oben auf der Seite. Damit dürfte nun Schluss sein. Amazon wird seit Jahren der Vorwurf gemacht, dass es analysiert, welche Produkte sich gerade gut verkaufen und diese dann mit eigenen Angeboten unterbietet. Das zweite Gesetz möchte mehr Wettbewerb in den App-Stores erreichen. Zudem sollen Nutzer endlich vorinstallierte Programme ohne Probleme entfernen können, sofern sie nicht aus Sicherheitsgründen nötig sind.
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