Eigentlich sollten Unternehmen ab Herbst wieder dazu verpflichtet werden, ihren Angestellten Homeoffice sowie Corona-Tests anzubieten. Dieser Beschluss ist nun vom Bundeskabinett gekippt worden.
Die Leichtigkeit des Sommers schwindet und der Herbst steht vor der Tür – mit vermutlich wieder deutlich steigenden Corona-Fallzahlen. Trotzdem soll es in diesem Jahr keine erneute Homeoffice-Pflicht geben. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Demnach beschloss das Bundeskabinett bei seiner Klausur in Meseberg eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung, die die Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, im Rahmen eines Hygienekonzepts ein mögliches Homeoffice-Angebot sowie regelmäßige Testmöglichkeiten zu prüfen.
Die neue Verordnung soll ab Oktober gelten und am 7. April 2023 auslaufen. In einem früheren Entwurf der Verordnung hatte es noch geheißen: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten anzubieten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Zudem war eine Pflicht für das Angebot von zwei Tests pro Woche vorgesehen. Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatte die Pläne heftig kritisiert.
Pflichten für Unternehmen zum Angebot von Tests und Homeoffice waren im März ausgelaufen. Ende Mai waren dann mit dem Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung auch die restlichen Vorgaben für Betriebe ausgelaufen. Angesichts der erwarteten Corona-Herbstwelle sollte die Verordnung reaktiviert werden.
Mit seinem ursprünglichen Vorstoß für eine Rückkehr zur Homeoffice-Angebotspflicht hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für erhitzte Gemüter gesorgt. Denn die neuen Coronaschutzmaßnahmen, die die Bundesregierung ebenfalls für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 7. April im Infektionsschutzgesetz verankern will, sind sehr viel weniger streng als in der zurückliegenden Hochphase der Pandemie. So forderte etwa Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen und „Panikecke zu verlassen“.
Kritik gab es vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Dort ist man sich einig, dass eine Homeoffice-Pflicht erforderlich sein wird. „Freiwillig hat es zuletzt nachweislich nicht gut funktioniert, zu wenige haben von zu Hause gearbeitet – trotz hoher Infektionszahlen. Genau deshalb wäre das von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene verpflichtende Angebot das richtige Mittel zum Pandemiemanagement gewesen“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie forderte die Arbeitgeber dazu auf, zu verhindern, dass sich Beschäftigte im Herbst und Winter in großem Umfang auf dem Weg zur Arbeit oder im Großraumbüro anstecken.
Auch das Anbieten von Tests bleibt für Firmen freiwillig. Hubertus Heil mahnt jedoch zur Vorsicht: Die hochansteckende Omikron-Variante habe selbst in den Sommermonaten zu hohen Infektionszahlen geführt. Wenn sich in Herbst und Winter wieder mehr in Innenräumen aufhalten, sei ein weiterer Anstieg zu erwarten. Das Risiko sei sehr hoch, sich oder andere am Arbeitsplatz anzustecken und im schlimmsten Fall von Langzeitfolgen betroffen zu sein. Das bedeutet, dass trotz der wegfallenden Homeoffice- und Testpflicht Unternehmen Hygienekonzepte umsetzen und diese stetig an das konkrete Infektionsgeschehen anpassen müssen. Betriebsbedingte Kontakte sind nach Möglichkeit zu reduzieren.
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